Teilnahme- und Zahlungsbedingungen für Weiterbildungsveranstaltungen der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH

1. Anmeldung, Vertragsschluss:
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen (Lehrgänge/Seminare) erfolgt persönlich, telefonisch oder schriftlich auf einem besonderen Anmeldeformular. Sofern die IHK-Akademie in Ostbayern GmbH ausdrücklich die Belegung von Teilveranstaltungen zulässt, kann die Anmeldung nur für die Veranstaltungen insgesamt erfolgen. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges und nur bis zum Anmeldeschluss berücksichtigt. Bei Lehrgängen mit IHK-Prüfungen behält sich die IHK-Akademie in Ostbayern GmbH ein Auswahlverfahren vor. Mit Zugang der schriftlichen Teilnahmebestätigung kommt der Vertrag zustande.

2. Fälligkeit, Verzug, Zahlung:
Das Teilnehmerentgelt ist ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Arbeitsamt, Arbeitgeber) sofort mit Rechnungsstellung fällig. Erstrecken sich Veranstaltungen über mehrere Abschnitte oder Semester (6 Monate), werden Teilzahlungen vereinbart. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen. Lehrmittel, Verpflegung und Testentgelte werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Rücktritt:
Der Teilnehmer kann bei Seminaren bis 14 Werktage, bei Lehrgängen bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahltes Entgelt wird in diesem Fall zurückerstattet. Erfolgt der Rücktritt später, ist die IHK-Akademie in Ostbayern GmbH berechtigt, 30 % des Rechnungsbetrages als Kostenpauschale zu verlangen bzw. einzubehalten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH. Wird eine Anmeldung am Tag des Veranstaltungsbeginns zurückgezogen oder erscheint ein gemeldeter Teilnehmer nicht zur Veranstaltung, wird grundsätzlich die volle Gebühr fällig. Wer einzelne Unterrichtseinheiten nicht besucht, hat keinen Anspruch auf eine Ermäßigung des Rechnungsbetrages. Der Teilnehmer wird von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn er mit Zustimmung der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH einen Ersatzteilnehmer stellt. Die IHK-Akademie in Ostbayern GmbH wird diese Zustimmung nur verweigern, wenn dem Ersatzteilnehmer Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung fehlen. Im Übrigen bleibt dem Teilnehmer der Nachweis vorbehalten, dass der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die der Kostenpauschale entstanden sind.

4. Kündigung:
Erstrecken sich Veranstaltungen über mehrere Abschnitte oder Semester, kann der Teilnehmer die folgenden Abschnitte bzw. Semester bis zum letzten Unterrichtstag des laufenden Abschnitts/Semesters kündigen, spätestens aber in der in Ziffer 3 angegebenen Fristen. Im Übrigen kann der Teilnehmer nur aus wichtigen Gründen kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigungserklärung bei der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH. Die IHK-Akademie in Ostbayern GmbH kann aus wichtigen Gründen, wie z. B. nachhaltige Störungen der Veranstaltungen oder Urheberrechtsverletzungen durch den Teilnehmer, fristlos kündigen. Ein Anspruch auf Zurückerstattung des Entgelts besteht in diesem Falle nicht. Weitergehende Schadensersatzansprüche der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH werden hierdurch nicht berührt.

5. Absage von Lehrveranstaltungen:
Die IHK-Akademie in Ostbayern GmbH hat das Recht, bei Vorliegen höherer Gewalt oder bei ungenügender Beteiligung Veranstaltungen abzusagen. Bereits gezahltes Entgelt wird erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern die IHK-Akademie in Ostbayern GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

6. Dozenten-/Trainerwechsel:
Der Wechsel von Dozenten/Trainern oder Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Kündigung oder zur Minderung des Entgelts.

7. Haftung:
Die IHK-Akademie in Ostbayern GmbH haftet nicht für Schäden des Teilnehmers, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Unberührt davon bleibt die Haftung für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8. Urheberrecht:
Die verwendete Computersoftware und die Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren und/oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers und der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH zulässig.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort für die Leistung der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH ist Regensburg, sofern nicht anders angegeben. Gerichtsstand ist Regensburg, sofern der Teilnehmer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches ist.

10. Nebenabreden:
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

11. Unwirksame Klauseln:
Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

12. Datenschutz:
Die Daten des Teilnehmers werden ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungsabwicklung gespeichert und verwendet, es sei denn der Teilnehmer hat sich mit seiner Unterschrift damit einverstanden erklärt, dass seine Daten für künftige Veranstaltungen verwendet werden dürfen.

(Stand: 01/2008)