Allgemeine Geschäftsbedingungen der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH

1. Geltung
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH (nachfolgend „Akademie“) über Lehrveranstaltungen (nachfolgend „Veranstaltungen“) mit ihren Kunden. Hiervon abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung.

2. Angebote und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellungen der Veranstaltungsangebote der Akademie im Internet, in Prospekten, Broschüren oder sonstigen Werbeträgern sind freibleibend und unverbindlich und damit keine Angebote im Rechtssinne. Erst die Anmeldung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an.
2.2 Die Anmeldung erfolgt in der Regel schriftlich, per Telefax oder Online via Internet.
2.3 Im Falle der Online-Anmeldung via Internet wird erst durch Anklicken des Feldes „Bestellung absenden“ ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden an die Akademie abgegeben. Nach dieser Bestellung erhält der Kunde von der Akademie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergeben (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Anmeldebestätigung nach Ziffer 2.4 zustande.
2.4 Die Akademie ist berechtigt, das kundenseitige Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei ihr anzunehmen (Angebotsbindung). Die Annahme wird mittels Anmeldebestätigung entweder schriftlich, in Textform, per Telefax oder Email erklärt. Durch diese Anmeldebestätigung der Akademie kommt der Vertrag zustande.

3. Rücktritt/Kündigung durch den Kunden
3.1 Der Kunde ist berechtigt bei Seminaren, Kursen und Zertifikatslehrgängen bis spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, bei sonstigen Lehr- und Studiengängenbis spätestens 4 Wochen vor deren Beginn, ohne Angabe von Gründen kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Erfolgt der Rücktritt nach Ablauf der vorstehenden Rücktrittfrist aber noch einen Tag vor dem Tag des Beginnsder Veranstaltung, ist die Akademie berechtigt, 30% des Veranstaltungsentgelts als Entschädigungspauschale zuverlangen bzw. einzubehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Akademie ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Für die Berechnung der jeweiligen Frist ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Akademie maßgebend. Ab dem Tag des Veranstaltungsbeginns ist der Rücktritt nach Ziffer 3.1 ausgeschlossen.
3.2 Bei Veranstaltungen ab einer Dauer von 3 Monaten kann der Vertrag mittels ordentlicher Kündigung, vorzeitig beendet werden. Die Kündigung ist erstmals zum Ablauf des 3. Monats nach Veranstaltungsbeginn und sodann jeweils zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahresmit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zu erklären. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Für Veranstaltungen unter 3 Monaten Dauer ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in allen Fällen unberührt.
3.3 Das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13BGB wird durch die vorstehenden Vorschriften nicht berührt. Auf Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 4. dagegen nicht anwendbar.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, stehtunabhängig von den Regelungen in Ziffer 3. zusätzlich und uneingeschränkt das unten in der Widerrufsbelehrung erläuterte Widerrufsrecht zu.

5. Zahlung des Entgelts
Das Veranstaltungsentgelt ist ohne Abzug und unabhängigvon Leistungen Dritter (z.B. Arbeitsamt, Arbeitgeber) im Voraus, sofort mit Rechnungsstellung fällig. Erstrecken sich Veranstaltungen über mehrere Abschnitte oder Semester, können Teilzahlungen vereinbart werden. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen. Lernmittel und Testentgelte werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6. Änderung und Absage von Veranstaltungen
6.1 a) Die Akademie ist berechtigt, den Dozenten auszutauschen, soweit dieser aus von der Akademie nicht zu vertretenden Gründen (z.B. wegen Krankheit, Unfall) ausfällt.
b) Ebenso kann die Akademie die Veranstaltungsräume bzw. den -ort ändern, wenn die Räume aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen nicht belegt werden können.
c) Alternativ zu den Absätzen a) und b) steht der Akademiedas Recht zu, die Veranstaltung im Ganzen, wie auch einzelne Termine zu verschieben.
d) Die Akademie ist berechtigt, bei vorzeitiger Erreichungder Veranstaltungsziele die nicht mehr benötigten Termine ersatzlos und ohne Rückerstattungsverpflichtung zu streichen.
e) Änderungen gemäß Ziffer 6.1 a) – d) sind nach billigem Ermessen der Akademie vorzunehmen und nur insoweit zulässig, wie sie für den Kunden zumutbar sind. Jede Änderung ist dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

6.2 Die Akademie hat das Recht Veranstaltungen abzusagen, wenn aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen,
a) der Dozent ausfällt und ein Ersatzdozent nicht eingesetzt werden kann, oder 
b) die Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt (=unvorhersehbares und nicht in zumutbarer Weise abwendbares Ereignis) nicht durchgeführt werden kann.
6.3 Das Recht die Veranstaltung abzusagen steht der Akademie auch dann zu, wenn die für die Veranstaltung vorgesehene Teilnehmerzahl nicht erreicht wird.
6.4 Im Falle der Absage einer Veranstaltung wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits bezahlte Entgelte werden unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

7. Kündigung der Akademie aus wichtigem Grund
Die Akademie kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn der Kunde bzw. die auf Veranlassung des Kunden stattdessen zur Teilnahme bestimmten Person (=Teilnehmer) die Veranstaltung nachhaltig erheblich stört oder wenn trotz Mahnung keine fristgemäße Zahlung desVeranstaltungsentgelts erfolgt. In allen Fällen fristloser Kündigung durch die Akademie haftet der Kunde für den dadurch entstehenden Schaden.

8. Umfang der Leistung
Die Prüfung der Eignung der Veranstaltung für die vom Kunden mit der Belegung der Veranstaltung verfolgten Ziele obliegt allein dem Verantwortungsbereich des Kunden. Dieser hat insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit er etwaige Zulassungsvoraussetzungen anderer Institute erfüllt.

9. Haftung
9.1 Die Akademie haftet im Falle leichter Fahrlässigkeitnur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (=Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässigverursachte Schäden haftet die Akademie nicht.
9.2 Die sich aus Abs. 1 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. wenn die Akademie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes,sowie eine Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

10. Datenschutz
Die Akademie erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Nähere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.

11. Urheberrecht
Die Lehrgangs- bzw. Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt kein Recht, die Inhalte dieser Arbeitsunterlagen zu publizieren. Der Kunde ist insbesondere auch nicht berechtigt, die Inhalte der Arbeitsunterlagen ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, oder an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers weiterzugeben.

12. Gerichtsstand
12.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergeben den Streitigkeiten der Geschäftssitz der Akademie in Regensburg. Die Akademie ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
12.2 Der in Ziffer 12.1 geregelte Gerichtsstand ist auch danneinschlägig, wenn der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand 1. Juli 2017