Allgemeine Geschäftsbedingungen der IHK-Akademie in Ostbayern GmbH

1. Geltung / Begriffsbestimmung
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die die IHK-Akademie in Ostbayern GmbH (nachfolgend: „IHK-Akademie“) mit ihren Kunden schließt.
1.2 „Veranstaltungen“ in diesem Sinne sind Seminare, Zertifikatslehrgänge, Praxisstudiengänge und Firmenschulungen / Inhouse-Schulungen (exklusiv für Unternehmen konzipierte und organisierte Veranstaltungen).

2. Leistungen der IHK-Akademie
2.1 Die IHK-Akademie bietet die Teilnahme an Veranstaltungen i. S. von Ziffer 1.2 an und stellt – abhängig von der Art der Veranstaltung – Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. Der konkrete Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Ausschreibung. Diese ist unter https//www.ihk-wissen.de abrufbar.
2.2 Die IHK-Akademie setzt zur Durchführung der Veranstaltungen geeignete und fachlich qualifizierte Dozenten ein. Die Auswahl des Dozenten trifft die IHK-Akademie nach eigenem Ermessen. Die IHK-Akademie ist berechtigt, den Dozenten auch während der Veranstaltung auszutauschen. Ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Dozenten besteht nicht.

3. Anmeldung und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellungen der Veranstaltungsangebote der IHK-Akademie im Internet, in Prospekten, Broschüren oder sonstigen Werbeträgern sind unverbindlich und stellen keine verbindlichen Angebote der IHK-Akademie im Rechtssinne dar.
3.2 Das verbindliche Vertragsangebot erfolgt von Seiten des Kunden unter Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entweder online über die Internetseite www.ihk-wissen.de durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig anmelden“ oder durch Übersenden des ausgefüllten und unterzeichneten bzw. digital signierten Anmeldebogens per E-Mail, Fax, oder Post.
Bei telefonischer Kontaktaufnahme wird dem Kunde ein Anmeldebogen mit den AGB per E-Mail übersendet. In diesem Fall erfolgt das verbindliche Vertragsangebot von Seiten des Kunden erst durch die Rücksendung des unterzeichneten bzw. digital signierten Anmeldebogens an die IHK-Akademie.
Bei einer Anmeldung über die Internetseite erhält der Kunde von der IHK-Akademie eine automatisch generierte E-Mail, die den Zugang der Anmeldung bestätigt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme seitens der IHK-Akademie dar.
3.3 Der Vertragsschluss erfolgt durch Zusendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung (Anmeldebestätigung) der IHK-Akademie gegenüber dem Kunden in Textform. Die IHK-Akademie kann das Vertragsangebot des Kunden jederzeit bis zu einem Tag vor Beginn der Veranstaltung annehmen.

4. Gesetzliches Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher steht ihm nach Zustandekommen des Vertrages das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.

Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma IHK-Akademie in Ostbayern GmbH, D.-Martin-Luther-Straße 12, 93047 Regensburg, Telefonnummer: 0941-280899-0, Telefaxnummer: 0941-280899-601, E-Mail-Adresse: regensburg@ihk-wissen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Firma
IHK-Akademie in Ostbayern GmbH
D.-Martin-Luther-Straße 12
93047 Regensburg
Telefaxnummer: 0941-280899-601
E-Mail-Adresse: regensburg@ihk-wissen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen_________________________________


Bestellt am (*)/erhalten am (*)

________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________
Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.

5. Änderungen und Absagen der IHK-Akademie
5.1 Die IHK-Akademie ist berechtigt, bei Vorliegen eines nicht von ihr verschuldeten wichtigen Grundes eine (Präsenz-)Veranstaltung ganz oder teilweise online abzuhalten (virtueller Schulungsraum), zeitlich zu verschieben oder vollständig abzusagen.
Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn die Mindestkundenanzahl nicht erreicht wird; bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Durchführung einer Veranstaltung als Präsenzveranstaltung, insbesondere infolge von öffentlich-rechtlichen Anordnungen, wie z. B. pandemiebedingten Einschränkungen; Ausfall / Erkrankung des Dozenten, wenn ein anderer geeigneter und fachlich qualifizierter Ersatzdozent nicht zur Verfügung steht und von der IHK-Akademie zu den üblichen Konditionen auch nicht kurzfristig engagiert werden kann;
Ausfall / Einschränkung der Raumkapazitäten bei Präsenzveranstaltungen, wenn geeigneter Ersatzraum am Standort nicht zur Verfügung steht und auch nicht kurzfristig zu den üblichen Konditionen beschafft werden kann; in Fällen von „höherer Gewalt“, wie z. B. Brand-, Sturm- oder Wasserschäden, Vandalismus etc., soweit diese Ereignisse die Durchführung einer Präsenzveranstaltung unzumutbar erschweren.
5.2 Wird eine Veranstaltung von der IHK-Akademie, die ursprünglich als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden sollte, aus einem wichtigen Grund i. S. von Ziffer 5.1 ganz oder teilweise online abgehalten, steht den Kunden weder das Recht zur Kündigung noch zur Minderung zu.
5.3 Wird eine Veranstaltung von der IHK-Akademie aus einem wichtigen Grund i. S. von Ziffer 5.1 online abgehalten, zeitlich verschoben oder abgesagt, werden die Kunden über die jeweilige Entscheidung der IHK-Akademie unverzüglich informiert. Bei Nichterreichens der Mindestkundenanzahl erfolgt die Absage
bei Praxisstudiengängen spätestens 3 Wochen,
bei Zertifikatslehrgängen spätestens 2 Wochen und
bei Seminaren spätestens 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn.
Sagt die IHK-Akademie eine Veranstaltung ab, steht ihr das vereinbarte Veranstaltungs-entgelt nicht zu. Bereits vereinnahmtes Veranstaltungsentgelt wird die IHK-Akademie spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung an die Kunden zurückzahlen.

6. Rücktritts- und Kündigungsrecht
6.1 Der Kunde kann bis spätestens 14 Tage vor Beginn eines verbindlich gebuchten Seminars, Zertifikatslehrgangs oder einer Firmen- / Inhouse-Schulung oder bis spätestens 30 Tage vor Beginn eines verbindlich gebuchten Praxisstudiengangs ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten bzw. seine Anmeldung widerrufen. Mögliche bis dahin bezahlte Veranstaltungsentgelte werden dem Kunden zurückerstattet. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK-Akademie.
6.2 Darüber hinaus kann der Kunde Verträge über Zertifikatslehrgänge und Praxisstudiengänge mit Laufzeiten von mehr als 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf des 6. Monats nach Veranstaltungsbeginn.
6.3 Im Übrigen (Zertifikatslehrgänge und Praxisstudiengänge mit einer Laufzeit von bis zu 6 Monaten sowie Seminare und Firmenschulungen) ist eine ordentliche Vertragskündigung ausgeschlossen. Der Kunde bleibt zur Zahlung des Veranstaltungsentgelts verpflichtet, unabhängig davon, ob er an der Veranstaltung teilnimmt.
6.4 Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für die IHK-Akademie insbesondere dann vor, wenn ein Kunde die Veranstaltung nachhaltig erheblich stört, trotz zweimaliger Mahnung das Veranstaltungsentgelt nicht bezahlt oder schuldhaft gegen seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 8.2 verstößt. Im Fall der Kündigung des Vertrags durch die IHK-Akademie aus wichtigem Grund bleibt die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Veranstaltungsentgelts (ggf. abzüglich ersparter Aufwendungen) bestehen. Eine Rückforderung gezahlten Veranstaltungsentgelts ist ausgeschlossen.
6.5 Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigungserklärung bei der IHK-Akademie maßgeblich. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
6.6 Die Pflicht zur Zahlung des Veranstaltungsentgelts kann entfallen, wenn der Kunde der IHK-Akademie einen Ersatzkunden benennt, der in seinen Vertrag eintritt und die sich aus diesem ergebenden Verpflichtungen übernimmt. Die IHK-Akademie ist berechtigt, den Ersatzkunden abzulehnen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund für die Ablehnung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die IHK-Akademie gegenüber dem Ersatzkunden schon bei früheren Veranstaltungen die außerordentliche Kündigung ausgesprochen hatte, dieser als säumiger Zahler bekannt ist oder dieser die Zugangsvoraussetzungen für die jeweilige Veranstaltung nicht erfüllt.
6.7 Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden gemäß Ziffer 4. wird durch die obigen Regelungen über den Rücktritt und Kündigung nicht berührt. Übt der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht aus, richten sich die Rechtsfolgen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Zahlung des Entgelts, Verzug, Fälligkeit
7.1 Das Veranstaltungsentgelt wird nach Vertragsschluss mit Rechnungsstellung sofort fällig und ist vom Kunden ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Arbeitsamt, Arbeitgeber, Aufstiegs-BAföG) zu bezahlen. Der Kunde ist insoweit vorleistungspflichtig.
7.2 Ist das Veranstaltungsentgelt nach der vertraglichen Vereinbarung in mehreren Teilzahlungen nach Zeitabschnitten zu erbringen, erfolgt die Abrechnung für die einzelnen Zeitabschnitte jeweils im Voraus und entspricht dem Teil der Vergütung, der im Verhältnis zur voraussichtlichen Dauer der Veranstaltung auf den Zeitabschnitt entfällt, für den die Teilleistung zu entrichten ist. Das Nähere regelt ein Ratenzahlungsplan, der dem Vertrag beigefügt wird.
7.3 Lernmittel und Testentgelte werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Übernachtungs-, Anreise- und sonstige Kosten sind in der Veranstaltungsgebühr nicht enthalten.
7.4 Die Zahlung hat entweder durch SEPA-Lastschrift oder durch Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen.
Scheitert die Abbuchung im Lastschriftverfahren aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, haftet er für die hierdurch beim Kreditinstitut anfallenden Kosten.

8. Obliegenheiten und Verpflichtungen der Kunden
8.1 Es obliegt jedem Kunden, in eigener Verantwortung bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses zu prüfen, ob er die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen für die von ihm gewünschte Veranstaltung erfüllt (z. B. erforderliche Vorbildung); ob er die persönlichen Teilnahmebedingungen für die von ihm gewünschte Präsenzveranstaltung erfüllt (z. B. erforderliche Nachweise über Impf- oder Serostatus bei Pandemien o.ä.); ob und inwiefern die von ihm belegte Veranstaltung für seine beruflichen Ziele geeignet ist, welche technischen Anforderungen die von ihm belegte Veranstaltung voraussetzt (insb. bei Online-Kursen) und ob diese vom Kunde erfüllt werden können (z. B. Ausstattung mit einem mit Webcam, Mikrofon und aktueller Antivirensoftware ausgerüsteten, internetfähigen Endgerät mit schneller Internetverbindung).
8.2 Alle Kunden (auch Kunden von Präsenzveranstaltungen) sind verpflichtet, ihre Nutzernamen und Passwörter streng vertraulich zu behandeln, keinesfalls an Dritte herauszugeben und gegen jeden Missbrauch durch Dritte zu schützen;
Daten und Inhalte von Online-Veranstaltungen, insbesondere Lehrmaterial und Lehrinhalte, weder zu vervielfältigen bzw. Aufzeichnungen davon anzufertigen, noch in anderer Weise Dritten zugänglich zu machen; sie sind zur strikten Beachtung des Urheberrechts verpflichtet. Die digitalen Schulungsräume und Lernplattformen ausschließlich zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen.
8.3 Nachteile, die einem Kunden durch die Verletzung der in Ziffer 8.1 genannten Obliegenheiten entstehen, gehen allein zu seinen Lasten.
Schuldhafte Verstöße von Kunden gegen die in Ziffer 8.2 genannten Verpflichtungen stellen für die IHK-Akademie wichtige Kündigungsgründe i. S. von Ziffer 6.4 dar. Darüber hinaus haftet der Kunde der IHK-Akademie unbeschränkt auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.

9. Haftung
9.1 Die IHK-Akademie haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der IHK-Akademie jedoch auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die IHK-Akademie nicht.
9.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. wenn die IHK-Akademie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes, sowie die unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

10. Datenschutz
Die Daten des Kunden und/oder des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung durch die IHK-Akademie elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet, es sei denn, es wird ausdrücklich in eine sonstige, in der jeweiligen Einwilligung konkretisierten Nutzung und/oder Verwendung der Daten eingewilligt. Die Verwendung umfasst auch die Weiterleitung der Daten an von der Erlaubnis umfasste Dritte. Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht. Beachten Sie unsere Datenschutzerklärung /Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO
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11. Urheberrecht
Die verwendete Computersoftware sowie die Lernplattformen und Arbeitsunterlagen (Lehrgangs- bzw. Schulungsunterlagen) in gedruckter sowie digitaler Form sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt kein Recht, die Inhalte dieser Arbeitsunterlagen ganz oder Teile daraus zu publizieren. Der Kunde ist insbesondere auch nicht berechtigt, die Inhalte der Arbeitsunterlagen ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern oder an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers weiterzugeben.

12. Gerichtsstand
12.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der IHK-Akademie in Regensburg. Erfüllungsort für die Leistung der Akademie ist Regensburg, sofern nicht anders angegeben. Die IHK-Akademie bleibt jedoch berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
12.2 Der in Ziffer 12.1 geregelte Gerichtsstand ist auch dann einschlägig, wenn der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verletzt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand 1. Januar 2022, gültig ab 01.02.2022